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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 4 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 5 Allgemeines 5 Rechtsterrorismus (NSU) 5 Strafund Gewalttaten 7 Hammerskinheads
Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 10 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 15 Rechtsextremistische
Szene in Halle (Saale) 15 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 16 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt
Magdeburg 21 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde
Rechtsextremistische Szene in der Altmark 26 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 29 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz 29 Rechtsextremistische Szene

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 4 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS 5 Allgemeines 5 Rechtsterrorismus (NSU) 5 Strafund Gewalttaten 7 Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt 10 Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene 10 Rechtsextremistische Musik 12 Rechtsextremistische Vertriebe 14 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 15 Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) 15 Rechtsextremistische Szene im Saalekreis 16 Rechtsextremistische Szene im Burgenlandkreis 19 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg 21 Rechtsextremistische Szene im Salzlandkreis 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Jerichower Land 24 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde 26 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 26 Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz 29 Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz 29 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld 30 VI

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Rechtsextremistische Hooligans demonstrieren gegen Islamismus Im Jahr 2014 demonstrierten Fußballfans und Hooligans, darunter Rechtsextremisten, verstärkt gegen Islamismus und Salafismus sowie
neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, darunter Mitglieder der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierung "Standarte Bremen" und der islamfeindlichen subkulturellen Gruppierung "German
Köln rund 4.800 Fußballfans und Hooligans, darunter mehrere Hundert Rechtsextremisten. Im Verlauf der Demonstration gab es teilweise massive gewalttätige Ausschreitungen
sind. Einen Höhepunkt der Veranstaltung stellte der Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" aus Bremen dar. Unter den Demonstrationsteilnehmern
befanden sich Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Bremer Hooligan-Gruppierungen, der rechtsDemonstration von Hooligans extremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras
sowie der rechtsin Köln extremistischen Bremer Gruppierung "Infidels Deutschland - Sektion Nord". Eine weitere von der Initiative "Hooligans gegen Salafismus" organisierte
Alkoholverbot und ein Verbot für den Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" vorschrieben. Neben den Auflagen stellte insbesondere
Region Nord" an, die unter der Leitung eines Bremer Rechtsextremisten stand. In der Initiative engagieren sich Hooligans für ein politisches
beschrieben haben. Wenngleich sich die Initiative wiederholt von der rechtsextremistischen Szene abgrenzte, sind diese Bekenntnisse angesichts der Beteiligung von Rechtsextremisten
wenig glaubhaft. In Bremen ist die enge Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans seit Jahren zu beobachten. Die rechtsextremistische Mischszene

Rechtsextremistische Hooligans demonstrieren gegen Islamismus Im Jahr 2014 demonstrierten Fußballfans und Hooligans, darunter Rechtsextremisten, verstärkt gegen Islamismus und Salafismus sowie konkrete salafistische Veranstaltungen. In mehreren deutschen Städten gab es in der ersten Jahreshälfte 2014 Proteste gegen die Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel im Rahmen seiner "Deutschlandtour - Pierre Vogel in Deiner Stadt zu Gast". In Bremen 35 beteiligten sich an einer friedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Kundgebung des salafistischen Predigers am 1. Juni 2014 Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, darunter Mitglieder der rechtsextremistisch beeinflussten Hooligan-Gruppierung "Standarte Bremen" und der islamfeindlichen subkulturellen Gruppierung "German Defence League - Division Bremen". Unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) protestierten am 26. Oktober 2014 in Köln rund 4.800 Fußballfans und Hooligans, darunter mehrere Hundert Rechtsextremisten. Im Verlauf der Demonstration gab es teilweise massive gewalttätige Ausschreitungen zwischen den Hooligans und der Polizei, bei denen insgesamt 45 Polizisten verletzt worden sind. Einen Höhepunkt der Veranstaltung stellte der Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" aus Bremen dar. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich Mitglieder der drei rechtsextremistisch beeinflussten Bremer Hooligan-Gruppierungen, der rechtsDemonstration von Hooligans extremistisch beeinflussten Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" sowie der rechtsin Köln extremistischen Bremer Gruppierung "Infidels Deutschland - Sektion Nord". Eine weitere von der Initiative "Hooligans gegen Salafismus" organisierte Demonstration unter dem Motto "Europa gegen den Terror des Islamismus" fand am 15. November 2014 in Hannover statt. Die zunächst verbotene Demonstration wurde vom Verwaltungsgericht Hannover unter bestimmten Auflagen erlaubt, die u.a. eine Standkundgebung statt eines Aufzuges, ein Alkoholverbot und ein Verbot für den Auftritt der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C" vorschrieben. Neben den Auflagen stellte insbesondere ein massives Polizeiaufgebot sicher, dass die Demonstration friedlich verlief. Unter den 3.200 Demonstranten befanden sich einige Hundert Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene, so auch aus Bremen. Die seit Herbst 2014 im Internet und insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook aktive Initiative "Hooligans gegen Salafisten" versteht sich "als Bewegung, der sich Hooligans, Ultras, Fußballfans und 'normale' Bürger angeschlossen haben, um gemeinsam gegen den Terror der IS (weltweit) und die Salafisten (bundesweit) zu kämpfen" (Facebookseite "Gemeinsam sind wir stark" vom 13.10.2014). Auf einem Treffen am 13. Oktober 2014 bestimmte die Initiative einen Vorstand und gliederte sich bundesweit in vier Regionen. Die Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehören demnach der "Region Nord" an, die unter der Leitung eines Bremer Rechtsextremisten stand. In der Initiative engagieren sich Hooligans für ein politisches Thema, die sich in der Vergangenheit zum Teil verfeindet gegenübergestanden und sich stets als unpolitisch beschrieben haben. Wenngleich sich die Initiative wiederholt von der rechtsextremistischen Szene abgrenzte, sind diese Bekenntnisse angesichts der Beteiligung von Rechtsextremisten insbesondere an der Organisation der Demonstrationen wenig glaubhaft. In Bremen ist die enge Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans seit Jahren zu beobachten. Die rechtsextremistische Mischszene in Bremen zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sich einzelne rechtsextremistische Teilbereiche kaum noch voneinander unterscheiden lassen. Die Aktivitäten dieser Mischszene erfolgen vor allem über persönliche Kontakte. Ein verbindendes Element zwischen den subkulturellen Rechtsextremisten und den Hooligans ist derzeit insbesondere die Islamfeindlichkeit. Die hohen Teilnehmerzahlen der Demonstrationen in Köln und Hannover zeigen auch, dass das Thema Islamfeindlichkeit ein hohes Mobilisierungspotenzial von Personen weit über die rechtsextremistische Szene hinaus in sich birgt. Daher werden Rechtsextremisten auch weiterhin versuchen, Kampagnen gegen Islamismus für sich zu vereinnahmen, um neue Anhänger zu rekrutieren.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie
organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem
Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label
entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen
bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen
fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte
geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland
Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr
rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt
trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188

Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern. Hierzu zählen Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Internetseiten und Foren betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer "patriotischen und heimatbewussten Jugendbewegung" vermittelten Protagonisten wie Chris Ares subtil fremdenfeindliches Gedankengut und versuchen damit den aktuellen Zeitgeist der Jugendkultur zu treffen. Das Interaktionsfeld "Musik" ist nach wie vor ein entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen diese Strukturen eine bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und bei der Produktion von Tonträgern aktiv. Im Jahr 2020 fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in den vergangenen Jahren stagnierte, aber deutlich mehr sogenannte Liederabende durchgeführt wurden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil, öffentlich ist die Szene jedoch weiterhin kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind unter anderem die in Hamburg nicht vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

entlehnt die "Neue behaupten, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Rechte" u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", Merkmale von Menschengruppen
Bedrohung für die eigene Ethnie. Diese pauschal schutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der negative Stigmatisierung ist das sichtbarste
Menschen, wie sie von Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistiallen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf schen Thesen durchsetzt
verfassungsschutzrelevante "Neue Fällen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Rechte" immer wieder durch die Relativierung der nationalGrenzen zwischen verfassungskonformen
vermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig Zwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelmedienwirksam provokante Thesen
kurze Zeit später len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen "Neuen Rechten" bestehen daher
Gesellschaft und in ihrem gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremisHass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen tischen Positionen. Ziel
rechtsextremistische Thesen im zwischen beiden Spektren in Berlin fließend. Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und diese allmählich als "normal" erscheinen
lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zählen in Berlin die AfD-interne SammlungsbeDer muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideowegung
verfassungsschutzrelevanten "Neuen die explizit muslimenfeindlichen Gruppierungen "Wir für Rechten". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in Deutschland

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 nannten "68er"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die "Neue behaupten, es gäbe grundsätzliche und unveränderliche Rechte" u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei einer nationalistischen und antidemokratischen Strömung umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine Angehörigen seien. Migrationsprozesse werden grundsätzstarke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer lich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogeniegalitärer Philosophien und der darauf begründeten Mentät einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerstören schenrechte aus. würden. "Ethnopluralisten" schaffen auf dieser Grundlage Zerrbilder von Zuwanderern und Geflüchteten als eine perDas demokratiegefährdende Potenzial der verfassungsmanente Bedrohung für die eigene Ethnie. Diese pauschal schutzrelevanten "Neuen Rechten" liegt vor allem in der negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer Strategie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in Sozialen vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistiallen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen der Basis "kultureller Zugehörigkeiten" und Herkunft werden der Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es die Akteure der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechsich beim "Ethnopluralismus" um eine rassistische Ideologie, ten", die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen die lediglich auf den Begriff der "Rasse" verzichtet. und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine VerherrUnabhängig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Nalichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten tionalsozialismus fällt die verfassungsschutzrelevante "Neue Fällen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Rechte" immer wieder durch die Relativierung der nationalGrenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungssozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung feindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der vermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" regelmäßig Zwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelmedienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit später len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen "Neuen Rechten" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in sie sich vor der Strafverfolgung zu schützen und generieren der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremisHass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im zwischen beiden Spektren in Berlin fließend. Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern und diese allmählich als "normal" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten "Neuen Rechten" zählen in Berlin die AfD-interne SammlungsbeDer muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideowegung "Der Flügel", die "Identitäre Bewegung" (IB) sowie logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten "Neuen die explizit muslimenfeindlichen Gruppierungen "Wir für Rechten". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in Deutschland" (WfD), die sich 2019 auflöste, "Bärgida" und gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielswei"Patriotic Opposition Europe". Darüber hinaus agiert auch ein se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindwachsender Anteil der verfassungsschutzrelevanten "Neuen liche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion Rechten" unabhängig von festen Organisationsstrukturen vor an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund allem im Internet - in sozialen Netzwerken, Foren, Chats und Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft in diversen Kommentarspalten. integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die Zuwanderung von Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen zu verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre Grundund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen Islamismus Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. Islamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entIn der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektstandene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologirums auch das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime sieren und entweder eine islamistische Herrschaftsordnung zu einschränken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren bestrebt sind. wird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, die Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein GesellDeutschland gefordert. schaftssystem. Zum Islamismus gehören sowohl gewaltorientierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierVon zentraler Bedeutung für die verfassungsschutzrelevante te Gruppen, die legalistisch agieren. "Neue Rechte" ist das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses Konzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die AufRassismus. "Ethnopluralisten" konstruieren auf der Grundlage fassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie und bilde eine unteilbare Einheit von "Religion und Staat". So 103

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremisten besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen
freiheitlichen 24 demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip
Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip
Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsterrorismus Die drei rechtsterroristischen
Erkenntnisse mehr, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attentäter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht
Attentäter von Hanau vor der Tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches Weltbild pflegte. Der Verfassungsschutz steht vor der schwierigen Aufgabe
rechtsextremistisch motivierte Personen oder Kleingruppen, die sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische
Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufweisen, in den Fokus zu nehmen. Bei der Identifizierung potenzieller rechtsextremistischer Attentäter besteht zudem
einzuschätzen und frühzeitig zu prognostizieren. Als Reaktion auf die rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge richtete der Senator für Inneres im Jahr
behördenübergreifende Task Force "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" mit dem Ziel ein, virtuelle und realweltliche Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und somit das rechtsterroristische

Ablehnung von Demokratie und Pluralismus Das Ziel aller Rechtsextremisten besteht darin, den demokratischen Rechtsstaat mit seiner pluralistischen Gesellschaftsordnung durch einen ethnisch homogenen Staat oder eine Volksgemeinschaft zu ersetzen. Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und zur freiheitlichen 24 demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen sowohl dem Demokratieprinzip, wie z. B. der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, dem Schutz von Minderheiten oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, als auch dem Rechtsstaatsprinzip, wie z. B. der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte sowie dem staatlichen Gewaltmonopol. 3.2 Rechtsterrorismus Die drei rechtsterroristischen Attentate in Hanau im Februar 2020, in Halle im Oktober 2019 und in Kassel im Juni 2019 zeigen eindrücklich die große Herausforderung, vor der die Sicherheitsbehörden bei der Identifizierung von sich radikalisierenden Einzeltätern und Kleingruppen stehen. Über den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte der Verfassungsschutz zum Tatzeitpunkt keine aktuellen Erkenntnisse mehr, obwohl er einen langen Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene hatte. Den Attentäter von Halle kannte der Verfassungsschutz nicht, obwohl sein Weltbild eindeutig rassistisch und antisemitisch ist. Ebenso wenig war dem Verfassungsschutz der Attentäter von Hanau vor der Tat bekannt, der ein rechtsextremistisches, rassistisches Weltbild pflegte. Der Verfassungsschutz steht vor der schwierigen Aufgabe, rechtsextremistisch motivierte Personen oder Kleingruppen, die sich im Verborgenen im Internet und in sozialen Netzwerken radikalisieren, jedoch keine (enge) organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene aufweisen, in den Fokus zu nehmen. Bei der Identifizierung potenzieller rechtsextremistischer Attentäter besteht zudem die Schwierigkeit, ihr Radikalisierungspotenzial und ihre weitere Entwicklung einzuschätzen und frühzeitig zu prognostizieren. Als Reaktion auf die rechtsextremistisch motivierten Terroranschläge richtete der Senator für Inneres im Jahr 2020 die behördenübergreifende Task Force "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" mit dem Ziel ein, virtuelle und realweltliche Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und somit das rechtsterroristische Bedrohungspotenzial zu minimieren. Im Rahmen der "Task Force" wurde beim LfV die Analyseeinheit "Hass und Hetze" eingerichtet, die einen personenorientierten Bearbeitungsansatz verfolgt. Rassistisch motiviertes Attentat in Hanau Der rechtsterroristische Attentäter Tobias R., der am 19. Februar 2020 an drei Tatorten in Hanau insgesamt zehn Personen ermordete, fünf weitere Personen verletzte und sich im Anschluss an die Tat selbst tötete, handelte aus einer rassistischen, fremdenfeindlichen Motivation heraus, die er in Beiträgen und Videos auf seiner Internetseite darlegte. Rechtsextremistische Ideologieelemente, wie Antisemitismus sowie ein rassistisches und ethnisch-homogenes Weltbild vertritt er ebenfalls in seiner "Botschaft an das gesamte deutsche Volk", mit der er seine Tat zu erklären

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung
Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer
Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch
Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde
andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober
Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür
Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend
einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker
Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr
darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ihre Namen zirkulieren in sozialen Medien. Diese Hetze findet berichten und die Bevölkerung systematisch belügen. Es jedoch längst nicht mehr nur in der vermeintlichen Anonymität war der Ausgangspunkt einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bevölkerung in nen und Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. "Lügenpresse"-Kampagne war auch einer der Anknüpfungspunkte, über den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch dieses Spektrum stand der von Neonazis, die in einer Fernsehreportage über die KriegsBerichterstattung etablierter Medien in zunehmendem Maße verbrechen eines ehemaligen SS-Angehörigen berichtet ablehnend gegenüber. Diese Entwicklung hatte Folgen. Das hatten. Die NPD thematisierte diese Reportage, nannte dabei Europäische Zentrum für Presseund Medienfreiheit (ECPMF) einen der beteiligten Journalisten mit Namen und zeigte ihn zählte im ersten Jahr der Corona-Pandemie so viele Angriffe auf einem rot durchgestrichenen Foto. Man müsse ihn "in auf Journalistinnen und Journalisten wie noch nie seit Beginn die Schranken weisen!", hieß es. Unter dem Motto "Schluss seiner Beobachtung im Jahr 2015.8 Vor allem im Rahmen der mit steuerfinanzierter Hetze!" führte die Partei eine DemonsDemonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Protestration mit etwa 100 Teilnehmenden in unmittelbarer Nähe ten kam es immer wieder zu Gewaltvorfällen. Bemerkenswert zur Wohnung eines der betroffenen Journalisten in Hannover ist, dass der Hälfte der Übergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde lag. Für die andere Hälfte der Überjüngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte AnhängeAufzügen attackiert. Am 3. Oktober 2019 demonstrierten etwa rinnen und Anhänger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass sich die von Die Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend ausbreitet und konkrete Folgen für Journalistinnen ras wurden bedeckt, Kameraleute angespuckt und presseund Journalisten hat. feindliche Parolen gerufen. Ein Teilnehmer skandierte etwa: "ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick". Im Juni 2020 wurde Verbreitung von "Fake News" und "Alternativen Fakten" ein Journalist des "Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus" bei einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen tätlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen bürger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedrängt und und Rechtsextremisten auch immer stärker darum bemüht, antisemitisch beschimpft. der Berichterstattung in etablierten Medien "Fake News" und "alternative Fakten" entgegenzusetzen. In Kommentaren im Feindbild "Lügenpresse" Internet und in eigenen Medienerzeugnissen werden Kontexte von Informationen, Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr nur darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzuschüchtern. Die Angriffe der Szene richten sich Informationsinfrastruktur zu etablieren, um damit gesellschaftvielmehr gegen alle etablierten Medien, deren Berichte liche und politische Diskurse zu beeinflussen, zu stören und im nicht zur eigenen Weltsicht passen. Der rechtsextremistische eigenen Sinne zu manipulieren. Kampfbegriff der "Lügenpresse" ist zum Synonym für diese Entwicklung geworden. Der Begriff, der eine lange Tradition Ganz bewusst soll in breiten Teilen der Bevölkerung ein Zuin antiliberalen und antidemokratischen Kreisen hat, hat stand der Desorientierung herbeigeführt werden, in dem nicht auch eine antisemitische Komponente. Bereits Mitte des mehr zwischen Fakten und Falschbehauptungen unterschie19. Jahrhunderts nutzten konservative Eliten diesen Begriff den werden kann. Das soll auch die Empfänglichkeit für die und behaupteten, Liberalismus und Demokratie seien bösunterkomplexen und einfachen Lösungsangebote rechtsextreartige jüdische Erfindungen, die mithilfe einer vermeintlich mistischer Ideologien steigern. Dabei verbreiten Rechtsextrevon Juden kontrollierten Presse verbreitet würden. Der Begriff misten nicht nur eigene "Fake News". Sie bieten auch Akteuüberdauerte in rechtsextremistischen Kreisen und wurde ab ren eine Plattform, die nicht originär rechtsextremistisch sein der Mitte der 2000er Jahre immer häufiger in Szenepublikamüssen. Wichtig ist lediglich, dass sich die Inhalte gegen das tionen verwandt. "System" und das in der etablierten Presse beschriebene Bild der Realität richten. Dass sie sich z. T. sogar widersprechen, Spätestens ab 2015 gelang es der rechtsextremistischen ist beabsichtigt. Der der amerikanischen "Alt-Right"-BeweSzene, den Begriff "Lügenpresse" weit über die eigenen gung mindestens nahe stehende Ex-Berater eines ehemaligen Szenegrenzen hinaus zu verbreiten. Anlass waren die damals US-Präsidenten beschrieb diese "Desorientierungsstrategie" stark gestiegenen Geflüchtetenzahlen. Im Internet, aber in verblüffender Offenheit mit den Worten: auch auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen - wie etwa der -GIDA-Bewegung7 -, wurde in immer aggressiverer Diktion behauptet, die etablierten Medien würden tendenziös 20

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht
Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses
Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich
seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz
eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger
kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel
aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden
geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus
Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen
demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit

Games, Podcasts und Social Media: Online-Rekrutierungsstrategien von Rechtsextremisten Extremisten haben das Potenzial des Internets frühzeitig erkannt und konsequent missbraucht. In Brandenburg waren es vor allem rechtsextremistische Strukturen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die seit Beginn der 1990er Jahre dieses damals noch neue Medium intensiv nutzte12. Hierbei ist anzumerken, dass die von Rechtsextremisten betriebenen Webangebote zunächst in erster Linie dafür konzipiert wurden, sich innerhalb der Szene zu vernetzen und Propaganda auszutauschen. Da die technischen Anforderungen an die Erstellung eigener Internetinhalte seit der Jahrtausendwende kontinuierlich abgenommen haben, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Angebote im Netz sprunghaft an. Damit einher ging der Ansatz, nicht mehr nur die eigene Szene mit Internetinhalten ansprechen zu wollen. Rechtsextremisten nutzen seitdem das Internet als Mittel zur Rekrutierung neuer Anhänger. Mit der kontinuierlichen Etablierung neuer Internetangebote versucht die rechtsextremistische Szene insbesondere junge Menschen anzusprechen und für ihre verfassungsfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Ziel dieser Analyse ist daher, einen aktuellen und anhand konkreter Beispiele nachvollziehbaren Überblick über solche rechtsextremistische Onlinerekrutierungsstrategien zu geben. Hiermit soll Eltern, Lehrern o- der Freunden geholfen werden, potenziellen Konsum rechtsextremistischer Internetpropaganda zu erkennen. Die Verfassungsschutzbehörden warnen bereits seit Längerem vor einer zunehmenden Entgrenzung des Rechtsextremismus. Hierbei handelt es sich um eine von Rechtsextremisten angewandte Strategie zur gezielten Auflösung klarer Grenzen zwischen dem extremistischen und dem demokratischen Spektrum. Ziel ist es, rechtsextremistische Ideologien über einen mittelbis langfristigen Prozess im politischen Diskurs zu verankern und damit in der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Im Internet setzen Rechtsextremisten diese Strategie auf verschiedenen Ebenen um. Zum einen stellen sie ihre Ideologie zielgruppenorientiert zur Verfügung. So werden beispielsweise unpolitische Internetseiten von Rechtsextremisten unterwandert, um so neue Mitglieder an die Szene heranzuführen. Zum anderen setzen Rechtsextremisten darauf, auf möglichst vielen Internetplattformen vertreten zu sein, wodurch ihre Reichweite erhöht wird. Daraus ergibt sich bereits eine nicht zu unterschätzende Gefahr gerade für junge, internetaffine Menschen. Vor dem Hintergrund der plattformübergreifenden Onlinepräsenz rechtsextremistischer Akteure kann insbesondere bei Jugendlichen der Eindruck entstehen, fremdenfeindliche und rassistische Positionen seien gesellschaftsfähig. Das "Deplatforming" und seine Folgen Diese Entwicklung hat in jüngster Vergangenheit sowohl auf staatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Seite dazu geführt, spürbaren Druck auf die reichweitenstärksten "Social Media"-Anbieter auszuüben. Als Folge hieraus sind unter anderem Facebook und Twitter dazu übergegangen, Accounts zu sperren, die beispielsweise verfassungsfeindliche, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte verbreiten. Diese oftmals als "Deplatforming" bezeichnete Strategie nimmt Rechtsextremisten die Bühne für ihre menschenverachtende Propaganda und zwingt sie letztlich dazu, ihre Aktivitäten auf andere "Social Media"-Plattformen zu verlagern. Beispielhaft lässt sich der Prozess des "Deplatformings" anhand der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) gut belegen. So sperrten Facebook und "Instagram" im Mai 2018 eine Vielzahl von IBD-Accounts, 12 Vgl. Glaser, Stefan, Thomas Pfeifer und Christiane Yavuz (2017): "#hassimnetz: Frei - sozial multimedial", in: Glaser, Stefan und Thomas Pfeifer (Hrsg.): "Erlebniswelt Rechtsextremismus - modern, subversiv, hasserfüllt", Wochenschau Verlag, S. 106. Anmerkung: Der Aufsatz gibt einen detaillierten Überblick über die frühen Entwicklungen in der Internetnutzung deutscher und internationaler Rechtsextremisten. 19

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig
Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern
einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes
sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette
individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele
Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 CDsweitere rechtsextremistisch geprägte Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterstützung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelmäßig zur Realisierung der Produktion der Tonträger bei. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine Hauptmotivation bei der Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten sowie Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer MusikVertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserlöse zu unterstützen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den Käufern das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterstützen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als Förderer der Szene dürfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinhead-Musikvertriebe ist bundesweit von 87 im Vorjahr auf 91 im Jahr 2011 angestiegen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2011 zehn Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musikszene und dem Neonazi-Spektrum aktiv. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr liegt in einer geänderten Zählweise begründet, welche nunmehr auch rechtsextremistische Musik-Vertriebe außerhalb der Skinhead-Musikszene berücksichtigt. Ein Großteil der Händler nutzt weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gründen durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen dürfte auch die Tatsache maßgeblich sein, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch für Interessenten attraktiv, die aufgrund persönlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zurückgeschreckt waren. Ladengeschäfte mit mutmaßlich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelmäßig Ziele linksextremistisch motivierter Aktionen. Hierbei kommt es häufig zu Sachbeschädigungen zum Nachteil der Ladenbesitzer und Gebäudeeigentümer. Ferner sind Läden mit mutmaßlich rechtsextremistischem Warenangebot regelmäßig Ziel von Demonstrationsaufrufen des politischen Gegners. Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsstücken mitpolitischen Parolen findet innerhalb der Szene großen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftzügen sowie Unterwäsche mit Szeneparolen sind erhältlich. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist im Laufe derletzten Jahre zurückgegangen. Die Ursacheliegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette entsprechend erweitert. So gehören inzwischen auch Deko-Waffen, Elektroschocker, Zwillen und Stahlkugeln, Pfefferspray, Artikel mit Bezügen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben können die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftzügen bedrucken oder besticken lassen. 2.5 Rechtsextremismus im Internet Rechtsextremisten verfolgen mitihrer Präsenz im Internet insbesonderefolgende Ziele: Selbstdarstellung und Propaganda RECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

einen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Thüringen hätten auftreten sollen. Öffentliches Aufsehen erregte
linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Werbeflyer für rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung
weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Phalanx 18" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch
stellvertretend für "geschlossene Reihen" oder "geschlossene Fronten". In der rechtsextremistischen Szene wird die "Phalanx" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe
verwendet. Das Zahlenkürzel "18" steht in "Phalanx 18" der rechtsextremistischen Szene für die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung
nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt Treue". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der Überschrift "FREI

3.4.6 Rechtsextremistische "Mischszene" Bremens In Bremen existiert seit langem eine "Mischszene" aus aktionsund gewaltorientierten Rechtsextremisten und Angehörigen anderer gewaltaffiner Szenen wie Hooligans oder Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen 36 aus diesen Spektren ausgeht und die mittels rechtsextremistischer Einflussnahme instrumentalisiert werden kann. Rechtsextremisten sind vielfach in der Lage, anlassund ereignisbezogen solche gewaltaffinen Gruppierungen zur Begehung von politisch motivierten Straftaten zu mobilisieren. Daher ist auch nicht nur die absolute Zahl der Rechtsextremisten maßgebend bei der Darstellung der rechtsextremistischen Bedrohung, sondern zugleich das sonstige gewaltbereite Rekrutierungspotenzial einzubeziehen. Die 2019 in Erscheinung getretene rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist ein Exempel dieser "Mischszene": Ihre Mitglieder stammten überwiegend aus der gewaltbereiten Hooligan-Szene, hingen einem rechtsextremistischen Weltbild an, gleichwohl waren nur wenige von ihnen dem LfV vor ihrem öffentlichen Auftreten als Rechtsextremisten bekannt. "Phalanx 18" Die rechtsextremistische Gruppierung "Phalanx 18" ist am 6. November 2019 vom Senator für Inneres mit der Begründung verboten worden, dass Tätigkeit und Zweck des Vereins sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Verbot umfasst sämtliche Nachfolgeorganisationen sowie Symbolik und Losung der Gruppierung. Mit der Werbung für einen rechtsextremistischen Liederabend war die Gruppierung in der ersten Jahreshälfte 2019 erstmals in Erscheinung getreten. "Phalanx 18" hatte für den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2019 einen Liederabend "im Herzen Bremens" geplant, in dessen Rahmen rechtsextremistische Bands aus Thüringen hätten auftreten sollen. Öffentliches Aufsehen erregte die Gruppierung am 5. Oktober 2019, als sie sich eine körperliche Auseinandersetzung mit mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen in einem Lokal an der "Schlachte" in der Bremer Werbeflyer für rechtsextremisInnenstadt lieferte. Vor der Auseinandersetzung waren Mitglieder der Gruppierung tischen Liederabend in Bremen durch das Bremer Viertel gezogen und hatten unter anderem Aufkleber mit der Absicht verteilt, ihren "politischen Gegner" zu provozieren. In den Monaten zuvor waren Mitglieder von "Phalanx 18" wiederholt in aggressiver Weise ihren "politischen Gegnern" gegenüber aufgetreten. Neben Beleidigungen und Provokationen rief die Gruppierung auch zu Gewalttaten auf. Das Verbot konnte eine weitere Radikalisierung ihrer Mitglieder verhindern. "Phalanx 18" vertrat ein rechtsextremistisches Weltbild, was sich beispielsweise in der Namensgebung wie auch in der Selbstbeschreibung zeigt: Der ursprünglich aus dem Griechischen stammende Begriff "Phalanx" beschreibt eine militärische Schlachtaufstellung im antiken griechischen Stadtstaat Sparta, die den koordinierten Einsatz von Schilden und Speeren vorsieht. Zugleich steht der Begriff stellvertretend für "geschlossene Reihen" oder "geschlossene Fronten". In der rechtsextremistischen Szene wird die "Phalanx" und deren Erkennungszeichen - der griechische Buchstabe Lambda ("") - oftmals als Symbolbild für den "Kampf gegen Überfremdung" genutzt. Verbreitung fand das Symbol zuletzt durch die "Identitäre Bewegung", die das LambFlyer der Gruppierung da als Markenund Erkennungszeichen verwendet. Das Zahlenkürzel "18" steht in "Phalanx 18" der rechtsextremistischen Szene für die Initialen Adolf Hitlers. Der Wahlspruch der Gruppierung, der da lautet "Meine Heimat, meine Treue", ähnelt der Losung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) "Meine Ehre heißt Treue". Ihre rechtsextremistische Grundausrichtung beschreibt die Gruppierung in einem Manifest unter der Überschrift "FREI - STOLZ - DEUTSCH":

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige
Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für
einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische
Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen
Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten
Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über
Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet
YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Oft stehen zunächst nicht rechtsextremistische Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern für die Hörer einprägsame Melodien und einfache Rhythmen. Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist niedrig, da Musik nahezu jederzeit und überall konsumierbar ist. Die Musik dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine erlebnisund aktionsorientierte Lebensgestaltung vor allem in Form des Konsumierens von Musik. Musikveranstaltungen - Musik im Internet | Musikveranstaltungen spielen für subkulturell orientierte Rechtsextremisten eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene sind Musikveranstaltungen identitätsstiftende Ereignisse und dienen der Kommunikation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten Veranstaltungen gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus. Eine wachsende Bedeutung haben für subkulturell orientierte Rechtsextremisten, Neonazis und rechtsextremistische Parteien auch Liederabende. Auftritte überwiegend einzelner rechtsextremistischer Interpreten dienen als Treffpunkt und Plattform, wobei politische Botschaften über die Liedtexte mit Zwischenmoderationen verknüpft und zur Anwerbung potenzieller Interessenten genutzt werden. Rechtsextremistische Musik wird auch über das Internet verbreitet. So findet man auf YouTube rechtsextremistische Videos wie etwa der rechtsextremistischen Hooligan-Band Kategorie C - Hungrige Wölfe mit gewaltverherrlichenden Texten. Auch von der Band Faust aus Hessen werden Musikvideos auf YouTube verbreitet. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 83

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen
oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über
ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien
Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um Nachwuchs. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen
Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen
Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische
LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund
einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich
demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Anti-Kohle-Bewegung "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche
Linke" (IL) als ein. Die Kampagne "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im RahScharnier zwischen men der Proteste gegen den Braunkohleabbau

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 3. EINFLUSSNAHME AUF BÜRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen oder Initiativen. Diese Taktik ermöglicht es Linksextremisten, den eigenen Protest auf eine größere Bühne zu tragen und mehr Menschen über ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Linksextremisten versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszuüben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einfließen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen Überzeugungen und Ziele in der Bevölkerung politisch anschlussfähig werden. Gleichzeitig werben Linksextremisten dabei um Nachwuchs. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangeführt. Von besonderem Interesse sind für Linksextremisten dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte für das "Andocken" ihrer linksextremistischen Forderungen eröffnen. Aktuell ist zu beobachten, dass sich einige linksextremistische LinksextremistiGruppen verstärkt im Bereich Klimaund Umweltschutz engasches Engagement gieren. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den im Klimaund Klimawandel regelmäßig mit dem "Kampf" gegen vermeintlich Umweltschutz "herrschende Klassen" oder gegen die "Umweltpolitik der herrschenden Klassen". Den Klimaprotest verklären sie ebenfalls im kämpferisch aggressiven Duktus zu einem "Klimakampf" und fordern einen "Systemwandel statt Klimawandel". Damit wird deutlich, dass für Linksextremisten der Einsatz für Klimaschutz untrennbar mit der Bekämpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. Bei der linksextremistisch beeinflussten Anti-Kohle-Bewegung "Interventionisti"Ende Gelände" nehmen Linksextremisten eine tragende Rolle sche Linke" (IL) als ein. Die Kampagne "Ende Gelände" trat erstmals 2014 im RahScharnier zwischen men der Proteste gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Linksextremisten Sie setzt sich aus verschiedenen Organisationen des demokraund demokratischen tischen sowie des linksextremistischen Spektrums zusammen. Initiativen Ein maßgeblicher extremistischer Akteur des Bündnisses ist die Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). Sie übernahm bei der Kampagne eine strategisch führende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Die IL sieht den Kapitalismus und den dahinterstehenden 239

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten
Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass
sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer
Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden
MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene
oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr
Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen
Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Rechtsextremistische Demonstrationen 2018 2019 NPD/JN 28 17 "DIE RECHTE" 33 25 "Der III. Weg" 18 20 Neonazis/sonstige Rechtsextremisten 154 124 Insgesamt 233 186 Rechtsextremisten Das Interesse von Rechtsextremisten an Kampfsport ist unveränund Kampfsport dert hoch. Es ist zu beobachten, dass sich Rechtsextremisten zunehmend Kampfsporttechniken aneignen beziehungsweise untereinander vermitteln. Kampfsportevents werden immer häufiger professionell veranstaltet und führen durch die Teilnahme ausländischer Kämpfer zu einer europaweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Erstmals jedoch konnten im Berichtsjahr von Rechtsextremisten organisierte Kampfsportveranstaltungen von den Behörden verboten werden (vgl. Kap. III, Nr. 2). MusikMusik bleibt weiterhin für die rechtsextremistische Szene wichtig. veranstaltungen Bei der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut, dem Einstieg in die Szene oder auch beim Ausbau der internationalen Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten spielt sie eine nach wie vor bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr fanden erneut diverse Musikgroßveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern statt, die im Vergleich zu den meisten anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen wie zum Beispiel rechtsextremistischen Kundgebungen, Mahnwachen, Fackelmärschen und internen Szenetreffen höhere Besucherzahlen aufwiesen. Die teilnehmerstärkste Veranstaltung waren die "Tage der nationalen Bewegung" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar (Thüringen), an denen bis zu 920 Rechtsextremisten teilnahmen (vgl. Kap. III, Nr. 3). Rechtsextremisten im Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des öffentlichen Diensöffentlichen Dienst tes - insbesondere von Sicherheitsbehörden - Verbindungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten oder sogar selbst eine rechtsextremistische Haltung an den Tag legen, erschüttern sie das 50

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Rückgang der Gesamtzahl aller brandenburgischen Rechtsextremisten ist vor allem auf den Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien "Die Republikaner
Personen (19 50) organisiert. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Vereine st weiterhin rückläufig, se sank auf 30 (1999: 50). Mitglieder
rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten", Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste sind in Brandenburg nur vereinzelt
Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg beobachteten Personen- - kreis hinaus sind rechtsextreme Einstellungen wie die sozalwissenschaftliche Forschung - bestätigt wesentlich weiter verbreitet. Sozialwissenschaflliche
Studien verwenden enen anderen Begriff von Rechtsextremismus als die Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsextremismus in ene Mehrzahl
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dann als rechtsextremistisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale wie übersteigerter Nationalismus, völkscher Kollel ismus
oder Rassismus egen sind ( Rechtsextremismus). Fremdenfeindlichkeit ( ), soweit sie gewaltfömig oder ideologisch überhöht in Erscheinung tritt, wird als Teilphänomen des Rechtsextremismus
demokratischer Parteien finden, Sie sind nicht als solche bereits rechtsextremistisch, können jedoch zum Nährboden werden, auf dem die Saat
Rechtsextremismus aufgeht. Die sozialwissenschafllichen Begriffe "Rechtsextremismus" und 'rechtsextrem" sind demnach viel "w - tungsumfang als die juristisch abgesicherten Termini "Rechtsextremismus
Verfassungsschutzbehörden verwendet werden. Die sozialwissenschaflliche Umfrageforschung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbehörden aber einen wichtigen Fingerzeig

Der Rückgang der Gesamtzahl aller brandenburgischen Rechtsextremisten ist vor allem auf den Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien "Die Republikaner" (REP) und - "Deutsche Volksunion" (DVU) zurückzuführen In diesen beiden Parteien sowie bei der an -- Mitgliedern weter zunehmenden "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) snd 'nunmehr insgesamt etwa 715 Personen (19 50) organisiert. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Vereine st weiterhin rückläufig, se sank auf 30 (1999: 50). Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten", Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste sind in Brandenburg nur vereinzelt zu finden. Über diesen von der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg beobachteten Personen- - kreis hinaus sind rechtsextreme Einstellungen wie die sozalwissenschaftliche Forschung - bestätigt wesentlich weiter verbreitet. Sozialwissenschaflliche Studien verwenden enen anderen Begriff von Rechtsextremismus als die Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsextremismus in ene Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend wiederum zu einem Index zusammengefasst werden. Die Verfassungsschutzbehörden hingegen qualifi ieren in einem formalen Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - politisch bestimmte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dann als rechtsextremistisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale wie übersteigerter Nationalismus, völkscher Kollel ismus oder Rassismus egen sind ( Rechtsextremismus). Fremdenfeindlichkeit ( ), soweit sie gewaltfömig oder ideologisch überhöht in Erscheinung tritt, wird als Teilphänomen des Rechtsextremismus begriffen. tellungen aber verdichten sich nicht notwendig zu Bestrebungen. So lassen sich fremdenfeindliche Ressentiments auch unter Anhängern und Wählern demokratischer Parteien finden, Sie sind nicht als solche bereits rechtsextremistisch, können jedoch zum Nährboden werden, auf dem die Saat des Rechtsextremismus aufgeht. Die sozialwissenschafllichen Begriffe "Rechtsextremismus" und 'rechtsextrem" sind demnach viel "w - tungsumfang als die juristisch abgesicherten Termini "Rechtsextremismus" und "sechtsextremistisch", die von den Verfassungsschutzbehörden verwendet werden. Die sozialwissenschaflliche Umfrageforschung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbehörden aber einen wichtigen Fingerzeig auf das 2

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads

Fazit: Rechtsextremistisch motivierte Gewalt kommt nicht von ungefähr, war und ist keine von Zufälligkeiten abhängende Ausnahmeerscheinung, sondern eine dem Rechtsextremismus grundsätzlich innewohnende Konsequenz. 2.2 Tendenzen in der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads197 in Baden-Württemberg ging 2007 zum zweiten Mal in Folge nach 2006 zurück. Ihre Zahl beträgt jetzt noch rund 800198 (2006: circa 840; 2005: circa 1.040) und liegt damit wieder unter dem Wert des Jahres 2001 (circa 820). Da die rechtsextremistischen Skinheads nach wie vor den Löwenanteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt stellen, reduzierte sich auch wieder deren Anzahl (2007: circa 850; 2006: circa 900; 2005: circa 1.080). Und auch auf Bundeszahlenmäßiger ebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die Rückgang rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, 2007 erstmals seit 2003 zurück, und zwar von circa 10.400 (2006 und 2005) auf circa 10.000. In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und mit ihr nach der unzutreffenden Gleichung "Rechtsextremist = Skinhead" zuweilen die gesamte rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in weiten Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist in anderen Teilen der Szene seit relativ kurzer Zeit die Tendenz zu beobachten, sich von diesen szenetypischen Accessoires zu lösen. Stattdessen werden bei anderen jugendlichen Subkulturen Anleihen aufgenommen und längeren Haaren, modischer Kleidung und Turnschuhen der Vorzug gegeben, auch wenn häufig an der Selbstbezeichnung "Skinhead" festgehalten wird. Je nachdem aber, welcher Stellenwert diesen Äußerlichkeiten bei der Definition einer jugendlichen Subkultur eingeräumt wird, hat dieser Trend möglicherweise gravierende Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Denn wenn man dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert beimisst, stellt sich in der Konsequenz die Frage, ob es sich bei einem "Skinhead" mit langen Haaren und von der bisherigen Norm abweichendem Outfit per definitionem überhaupt noch um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechts197 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. Neben rechtsextremistischen existieren auch linksorientierte, linksextremistische, aber auch unbis antipolitische Skinheads. 198 Der Anteil der weiblichen Skinheads, der so genannten Renees, lag auch 2007 wie schon in den Jahren 2003 bis 2006 konstant bei 19%. 122

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen
Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

3.4 Strukturen und Gruppierungen im Rechtsextremismus 28 3.4.1 "Neue Rechte" Während sich der traditionelle Rechtsextremismus ideologisch vor allem durch seine Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und den völkischen Rassismus auszeichnet, propagieren Teile des Rechtsextremismus mit zunehmendem Erfolg eine "modernere" Variante der rechtsextremistischen Ideologie. Statt Rasse sind für die Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" Ethnie oder Kultur die entscheidenden Kriterien für die Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. So argumentieren die "Identitären" mit dem Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die ethnokulturelle Identität eines Volkes ausschließlich durch seine Abschottung zu anderen Völkern erhalten werden könne. Zu den Akteuren, die an der Verbreitung ihrer rechtsextremistischen Ansichten in der Gesellschaft starkes Interesse haben, zählen Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich im engeren Sinne um eine Gruppe von Intellektuellen, die sich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik beruft und mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen will. Der Begriff wird aber heute vielfach weiter gefasst. Inzwischen werden sämtliche Akteure, Institutionen oder Organisationen zur "Neuen Rechten" gezählt, die mit den Schlagworten Ethnie, Identität oder Kultur als Abgrenzungskriterien arbeiten und die ein identitäres Demokratieverständnis oder ein ethnisches Volksverständnis eint. Ihre antidemokratischen Vorstellungen - weil grundsätzlich antipluralistisch und antiindividualistisch - tragen die Anhänger der "Neuen Rechten" auf strategische Weise in die Gesellschaft. Ihr Ziel besteht in der Schaffung eines Klimas, das politische Veränderungen ermöglicht. Sie versuchen sukzessive, politische Werte umzudeuten und gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, wie beispielsweise die über Jahrzehnte von großen Teilen der Bevölkerung mitgetragene Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von politischen Diskussionen beabsichtigen sie, die "Grenze des Sagbaren" durch gezielte Tabubrüche stetig zu erweitern. Die sogenannte "Strategie der Metapolitik" wird gezielt eingesetzt, um "rechte" Positionen "salonfähig" zu machen und in der Gesellschaft zu verbreiten. Durch die Umdeutung der politischen Diskurse soll langfristig der Nährboden für die erhoffte politische Wende vorbereitet werden. Die Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt. So wird das als Einheit verstandene Volk von Ausländern, Flüchtlingen, der Bundesregierung oder "politischen Eliten" abgegrenzt und gegeneinander ausgespielt. Bei ihrem Ziel, dem vermeintlich "linksliberalen Mainstream" eine "rechte" Alternative entgegenzusetzen und somit "rechte" Positionen in der bürgerlichen Gesellschaft anschlussfähig zu machen, können die Akteure der "Neuen Rechten" auf ein breit

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten
darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich
eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen
Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen
Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen
offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei
auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung
Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn
Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter
März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten

oder Ordnergruppe. Vereinzelt tauchten ihre Angehörigen am Rande von Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure aus den überregionalen Netzwerken muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten auf. Die Führungsfigur nennt sich jeweils "President", die Gruppenangehörigen werden u. a. als "Member" bezeichnet. Ein solches Imitieren von Rockerstrukturen soll offenbar darüber hinwegtäuschen, dass es sich um typische, subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen handelt. Strukturen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene finden sich in allen Regionen des Freistaates Sachsen. Aufgrund ihrer subkulturellen Ausrichtung sind sie nicht an Mitgliederwerbung interessiert, sondern konzentrieren sich auf feste lokale Personenkreise. Durch ihre Aktivitäten wirken sie aber oft über ihren eigenen Szenebereich hinaus. Ähnlich wie in anderen Bereichen der rechtsextremistischen Szene hat die Festigkeit subkulturell geprägter rechtsextremistischer Strukturen in den letzten Jahren nachgelassen, so dass auch das Aktionsniveau schwankt und es immer wieder zu Auflösungen oder Neugründungen kommt. Aktivitäten Überregional bedeutsame Aktivitäten von rechtsextremistischen Fußballanhängern Überregionale Aufmerksamkeit erregten - von der Szene unbeabsichtigt - die rechtsextremistischen Fußballanhänger. Am 9. März initiierten diese bei einem Fußballspiel des Chemnitzer Fußballclubs (CFC) in der sog. "Südkurve" des Chemnitzer Stadions ein "Gedenken" an einen kurz zuvor verstorbenen Rechtsextremisten. Dieser war in den Jahrzehnten zuvor eine Größe der rechtsextremistischen Szene im Großraum Chemnitz gewesen. Anlässlich seines Todes wurden Schals hochgehalten und übergroße Transparente entrollt. Gleichzeitig nutzte man die Stadiontechnik, um auch über die Lautsprecheranlage entsprechende Durchsagen zu machen. Ein Spieler des CFC nahm aus dem Zuschauerraum ein T-Shirt mit der Aufschrift "Support your local hools" entgegen und hielt dieses medienwirksam hoch. Am 18. März kam es zu einer offiziellen Trauerfeier, an der wiederum zahlreiche regionale und überregionale Rechtsextremisten mit Bezügen in die Fußballanhängerszene teilnahmen. In Erscheinung trat dabei auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung KAOTIC CHEMNITZ102. Sie war bereits 2018 im Zuge der Organisation der "Spontandemonstration" aus Anlass der Tötung eines deutschen Staatsangehörigen am 25. August 2018 in Chemnitz bekannt geworden. An der Demonstration hatten seinerzeit ca. 800 Personen teilgenommen. Bei einer äußerst aggressiven Grundstimmung kam es auch zu Übergriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegnern. Auch in der Vergangenheit spielte die Gruppe der rechtsextremistischen Fußballanahänger innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine wichtige Rolle, wenn es um Aktivitäten bis hin zu gewaltsamen Konfrontationen ging. Auch die rechtsextremistische Fußballanhängergruppierung BLACK DEVILS103 aus Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) war 2019 weiter aktiv. Bereits am 9. März wurde unter aktiver Beteiligung der BLACK DEVILS ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 250 Teilnehmern in Hoyerswerda ausgerichtet. Dabei traten zwei bundesweit aktive "Rapper" auf, die dem Bereich der I DENTITÄREN BEWEGUNG zuzurechnen sind. Die Anhänger der BLACK DEVILS überließen rechtsextremistischen Fußballanhängern der Gruppierung INFERNO COTTBUS104 (Brandenburg) am 18. Mai ihr Objekt für eine 20-Jahr-Feier der offiziell aufgelösten Gruppierung. Die Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern gut besucht und unterstützte die Brandenburger Rechtsextremisten, die zu diesem Zeitpunkt Ziel polizeilicher Exekutivmaßnahmen in Brandenburg waren. Am 13. Juli richteten die BLACK DEVILS 102 vgl. Beitrag II.2.7.2 Stadt Chemnitz 103 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 104 vgl. Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017, S. 87f. Seite 63 von 297

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus im Internet zuführen. Auch auf Seiten der Bevölkerung ist eine erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf extremistische Das Internet
onsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Auch bei Rechtsextremisten hat Rechtsextremistische Parteien und Organisationen das Internet einen hohen Stellenwert
Einzelpersonen nutzen das Internet als Plattform zur Mobilisierung für rechtsextremistische Die hohe Attraktivität des Internets als ideologische Veranstaltungen
Beispiel Demonstrationen. Plattform für Rechtsextremisten hat mehrere Gründe: Es ermöglicht die besonders schnelle Verbreitung von Informationen, insbesondere, wenn die BehörEinfache
lauf veröffentlicht. inhaltlich bearbeitet werden müssen. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistischer Geringer Kostenaufwand: Um eine Vielzahl von Homepages ist vielschichtig
relevante Inhalte präbreitet werden. sentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistische Ausrichtung nur schwer auf Anhieb erkennbar ist. Hohe potenzielle Breitenwirkung
Internet auf caust und/oder die deutsche Kriegsschuld leugnen, rechtsextremistische Inhalte zurückgreifen, sonaber seriös und wissenschaftlich wirken möchten. dern prinzipiell jeder
Homepages mit strafnen Umfeldes anzusprechen, die mit Flugblättern rechtlicher Relevanz nutzen der rechtsextremistioder Publikationen höchstwahrscheinlich nicht erschen Szene angehörende oder
einer Strafverfolgung durch und intensiv nutzen. Zudem können Rechtsextredeutsche Behörden zu entgehen. misten auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger agitieren
Kreisen bisher davon abAngebotene Inhalte gehalten haben, sich mit rechtsextremistischen MaIm Internet wird eine breite Palette rechtsextremistiterialien zu befassen. schen

3.8 Rechtsextremismus im Internet zuführen. Auch auf Seiten der Bevölkerung ist eine erhöhte Aufmerksamkeit in Bezug auf extremistische Das Internet hat sich als weltweites KommunikatiInternetseiten erkennbar. onsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Auch bei Rechtsextremisten hat Rechtsextremistische Parteien und Organisationen das Internet einen hohen Stellenwert erlangt. wie auch Einzelpersonen nutzen das Internet als Plattform zur Mobilisierung für rechtsextremistische Die hohe Attraktivität des Internets als ideologische Veranstaltungen wie zum Beispiel Demonstrationen. Plattform für Rechtsextremisten hat mehrere Gründe: Es ermöglicht die besonders schnelle Verbreitung von Informationen, insbesondere, wenn die BehörEinfache technische Handhabung: Selbst mit geden Verbote erteilen oder Auflagen verhängen. E- ringen Kenntnissen kann ohne Mühe eine ansprebenfalls können Aktivisten erfahren, wenn die Verchende Internetseite erstellt werden. Häufig weranstalter Demonstrationen kurzfristig gerichtlich den hierzu kostenlose Angebote von Internetdurchsetzen. Regelmäßig werden nach durchgeführDienstleistern genutzt, welche bereits vorgefertigte ten Demonstrationen auch Berichte über deren AbLayouts von Homepages anbieten, die nur noch lauf veröffentlicht. inhaltlich bearbeitet werden müssen. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistischer Geringer Kostenaufwand: Um eine Vielzahl von Homepages ist vielschichtig - sie reicht von Seiten, Adressaten zu erreichen, müssen keine kostenaufdie provokant Symbole des Nationalsozialismus wändigen Druckerzeugnisse hergestellt und ververwenden und strafrechtlich relevante Inhalte präbreitet werden. sentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistische Ausrichtung nur schwer auf Anhieb erkennbar ist. Hohe potenzielle Breitenwirkung: Nicht nur Letzteres gilt häufig für Homepages, die den HoloGleichgesinnte können über das Internet auf caust und/oder die deutsche Kriegsschuld leugnen, rechtsextremistische Inhalte zurückgreifen, sonaber seriös und wissenschaftlich wirken möchten. dern prinzipiell jeder Internetnutzer. Daraus ergibt sich die Gelegenheit, Personen außerhalb des eigeInsbesondere Ersteller von Homepages mit strafnen Umfeldes anzusprechen, die mit Flugblättern rechtlicher Relevanz nutzen der rechtsextremistioder Publikationen höchstwahrscheinlich nicht erschen Szene angehörende oder ihr nahe stehende reicht werden könnten. Ein gewünschter Nebenefausländische - vorwiegend US-amerikanische - fekt ist die steigende Erreichbarkeit jüngerer MenSpeicherplatzanbieter für die anonyme Einstellung schen, die das Internet überdurchschnittlich häufig ihrer Homepages, um einer Strafverfolgung durch und intensiv nutzen. Zudem können Rechtsextredeutsche Behörden zu entgehen. misten auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger agitieren, die Hemmschwellen oder fehlender Zugang zu einschlägigen Kreisen bisher davon abAngebotene Inhalte gehalten haben, sich mit rechtsextremistischen MaIm Internet wird eine breite Palette rechtsextremistiterialien zu befassen. schen Gedankenguts eingestellt: Sie reicht vom Revisionismus über die Musikund Jugend-Subkultur Geringes Risiko der Strafverfolgung: Durch die in(Skin-Musik, NS-Black-Metal-Musik) bis hin zur ternationale Struktur des World Wide Web können Neonazi-Szene. Inhalte, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist, anonym über Internet-Dienstleister Daneben sind alle wesentlichen rechtsextremisti(Provider) im Ausland eingestellt werden. schen Parteien (teilweise einschließlich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Im Kalenderjahr 2003 lag die Zahl der Homepages Publikationen und sonstige Organisationen vertreten. mit rechtsextremistischen Inhalten im Jahresmittel Auch von Einzelpersonen betriebene Homepages bei etwa 910, davon rund 150 aus NRW. Eine signifinden sich in großer Zahl. fikante Veränderung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages im Vergleich zum Vorjahr ist nicht Die bereitgestellten Inhalte erfüllen teilweise die festzustellen. Dies ist unter anderem auf die erhöhte Straftatbestände der SSSS 86, 86a (Verbreiten von ProSensibilität deutscher Internet-Dienstleister zurückpagandamitteln verfassungswidriger Organisatio58 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

jedoch einschränkend nur für die verhältnismäßig offen agierenden, bekennenden Rechtsextremisten. Erscheinungsformen und Strategien des Rechtsextremismus befinden sich in ständigem Wandel
Deutschland weitest gehende Ablehnung offen propagierter rechtsextremistischer Politik versuchen moderne Rechtsextremisten, ihre politischen Ziele im Schatten heute real und meist
Ängsten vor einer befürchteten Islamisierung. Im Gegensatz zu plumper rechtsextremistischer Propaganda, die zumeist auf rassistischer Motivation beruht, schüren moderne Rechtsextremisten
Land werden. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Gruppen am rechten Rand mit ihren gerade noch verfassungskonformen rechtspopulistischen Thesen und tatsächlichen
Rechtsextremisten, die zum Beispiel die Islamfurcht lediglich als Transportmittel für ihre viel weiter gehenden völkisch kollektivistischen Endziele nutzen. Rechtspopulismus unterliegt
einer Verinnerlichung rechtspopulistischer Thesen lieferte die persönliche Entwicklung des norwegischen Rechts-Terroristen Breivik schließlich das entsetzliche Beispiel. Die gegen Ende
gegen die Islamisierung Europas" (PEGIDA) haben die Schnittmengen von Rechtspopulismus und (verfassungsfeindlichem) Rechtsextremismus in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht. Auch
Schleswig-Holstein wurde augenblicklich offenbar, dass Rechtsextremisten das Thema Islamund Ausländerfeindlichkeit noch mehr als in der Vergangenheit zum Agitationsschwerpunkt machten
durch diese Bewegungen sichtbar gewordene, über das rechtsextremistische Spektrum hinausgehende Furcht vor dem Islam ist für Prognosen über die mittelfristige
Entwicklung des Rechtsextremismus zur zentralen Frage geworden. Eine große deutsche Tageszeitung überschrieb Anfang Januar 2015 eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# für Schleswig-Holstein nur noch in sehr geringem Umfang auszumachen. Diese Einschätzung gilt jedoch einschränkend nur für die verhältnismäßig offen agierenden, bekennenden Rechtsextremisten. Erscheinungsformen und Strategien des Rechtsextremismus befinden sich in ständigem Wandel. Angepasst an die vermeintlichen Probleme der Gegenwart und die in Deutschland weitest gehende Ablehnung offen propagierter rechtsextremistischer Politik versuchen moderne Rechtsextremisten, ihre politischen Ziele im Schatten heute real und meist wirtschaftlich empfundener Bedrohungen subtiler "unters Volk" zu bringen. Ansatzpunkte für diese Agitation sind dabei im Wesentlichen die Folgen der Globalisierung für eigene Besitzstände, die Furcht vor einer massenhaften Armutszuwanderung oder diffuse Ängsten vor einer befürchteten Islamisierung. Im Gegensatz zu plumper rechtsextremistischer Propaganda, die zumeist auf rassistischer Motivation beruht, schüren moderne Rechtsextremisten hauptsächlich die Angst, Deutsche könnten bald zur Minderheit im eigenen Land werden. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Gruppen am rechten Rand mit ihren gerade noch verfassungskonformen rechtspopulistischen Thesen und tatsächlichen Rechtsextremisten, die zum Beispiel die Islamfurcht lediglich als Transportmittel für ihre viel weiter gehenden völkisch kollektivistischen Endziele nutzen. Rechtspopulismus unterliegt zwar nicht der Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden, doch muss dem subtilen Handeln von Extremisten, das auf das Erreichen der "Mitte der Gesellschaft" abzielt, erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Für die Folgen einer Verinnerlichung rechtspopulistischer Thesen lieferte die persönliche Entwicklung des norwegischen Rechts-Terroristen Breivik schließlich das entsetzliche Beispiel. Die gegen Ende des Jahres durchgeführten Aufmärsche von "Hooligans gegen Salafismus" (HogeSa) oder der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung Europas" (PEGIDA) haben die Schnittmengen von Rechtspopulismus und (verfassungsfeindlichem) Rechtsextremismus in aller Öffentlichkeit deutlich gemacht. Auch in Schleswig-Holstein wurde augenblicklich offenbar, dass Rechtsextremisten das Thema Islamund Ausländerfeindlichkeit noch mehr als in der Vergangenheit zum Agitationsschwerpunkt machten. Die durch diese Bewegungen sichtbar gewordene, über das rechtsextremistische Spektrum hinausgehende Furcht vor dem Islam ist für Prognosen über die mittelfristige Entwicklung des Rechtsextremismus zur zentralen Frage geworden. Eine große deutsche Tageszeitung überschrieb Anfang Januar 2015 eine Studie der "Bertelsmann-Stiftung" zum Islam mit der Überschrift: "Ablehnung des Islam in Deutschland wächst". Da zumindest bezüglich der 19

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

öffentlichen Veranstaltungen, die gerade nicht von Rechtsextremisten, sondern von Demokraten oder Linksextremisten organisiert wurden; vgl. auch Kap. D Ziff

D. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Die Beobachtung und geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist seit Jahren eine Schwerpunktaufgabe der deutschen Verfassungsschutzbehörden. Auch andere staatliche und zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen messen dieser Auseinandersetzung zu Recht einen hohen Stellenwert bei. Der Rechtsextremismus trägt immer wieder - teils bewusst, teils eher unfreiwillig - selbst dazu bei, in den Focus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu geraten. So ging zwar die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr erheblich zurück. Gleichzeitig aber setzten Rechtsextremisten 2007 deutlich häufiger als in früheren Jahren die so genannte Wortergreifungsstrategie190 von der Theorie in die Praxis um und sorgten so wiederholt für erhebliches Aufsehen. Jedoch auch rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, deren Zahl allerdings ebenso wie diejenige rechtsextremistisch motivierter Straftaten insgesamt 2007 in Baden-Württemberg erstmals seit Jahren wieder rückläufig war, tragen dazu bei, den Rechtsextremismus im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses zu halten. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) hat sich in den letzten Jahren zur auffälligsten rechtsextremistischen Partei in Deutschland entwickelt und ist mittlerweile als eine der bedeutendsten, wenn nicht als die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Konzentration Deutschland einzustufen. In den letzten Jahren hat sich sogar eine schrittauf die NPD weise Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD abgezeichnet. Dagegen setzte sich im Jahr 2007 der Weg der Partei "Die Republikaner" (REP) in die Bedeutungslosigkeit weiter fort. Nachdem sich auf dem letzten Bundesparteitag der REP am 9./10. Dezember 2006 im bayerischen Höchstadt erneut der Abgrenzungskurs gegenüber rechtsextremistischen Parteien durchgesetzt hat, haben auch 2007 weitere Rechtsextremisten die Partei verlassen. Mittlerweile ist aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation kaum noch quantifizierbar. Tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen sind dennoch vereinzelt weiterhin gegeben. 190 "Wortergreifungsstrategie": Erscheinen und Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen, die gerade nicht von Rechtsextremisten, sondern von Demokraten oder Linksextremisten organisiert wurden; vgl. auch Kap. D Ziff. 8. 116

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS
Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich
Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten
Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei
bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten
Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich
Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine
Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September
weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische
Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch

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